Die Politik und ihre Sperren.... oder: Volkstrauertag...

Das erste, was mir heute Morgen begegnete, war die frohe Kunde
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über ein neugeborenes Gesetz: Das "Zugangserschwerungsgesetz".

Ich schreibe ja ungern etwas über politischen Firlefanz... ...allerdings muss ich - auf Gefahr hin, die Diskussion aufzuheizen - mal was sagen, weil ich mein Maul nicht halten kann...

Ich finde es echt traurig, ein solches Mittel (Sperrung des DNS Eintrages) als gesellschaftliches Allheilmittel zu verkaufen...

(Für die, die es nicht wissen: DNS ist das Telefonbuch des Internet. Es weist der "Telefonnummer" eines Servers einen ansehnlichen Namen zu (wie z. B. http://zdf.de) Nur weil jemand nicht im Telefonbuch steht, heißt das noch lange nicht, dass derjenige auch kein Telefon hat...)

Dieses fanden auch 134.013 weitere Menschen in Deutschland, die eine Petition gegen dieses Gesetz mit unterzeichneten. Gebracht hat es, dass es nun als eigenständiges, angeblich zweckgebundenes, Gesetz verabschiedet wird und nicht mehr für jedes Dünken hergenommen werden könne.

Leider ist das immer noch keine Lösung. Die Sperrung eines DNS Eintrages kommt einer Zensur gleich. (Unabhängig davon, wie technisch sinnvoll das ist) Ein Gremium muss entscheiden, welcher Eintrag gesperrt wird und warum. Damit wählt ein Gremium aus, was zumutbar ist, und was nicht. Was bildet sich die Politik eigentlich ein?

Nur mal vorweg: Mir geht es (wie - ich behaupte - den 134.013 anderen unterschreibern der Petition) nicht um das Thema Kinderpornographie (dieses Thema ist aus meiner Sicht nur Mittel zum Zweck, weil es ein Reizthema ist), sondern um einen ganz anderen Punkt: Es wird Tür und Tor jeder Art von Sperre geöffnet. Ich dachte bisher, sowas gibt es nur in China. (wobei die in China machen es wenigstens auch nach einem technisch besseren Konzept und nicht so halbgares Zeug - was das Ganze aber nicht um einen deut besser macht)

Da hier ein Artikel aus dem Grundgesetz angegriffen wird, bin ich auf die anstehende Klage beim Bundesverfassungsgericht gespannt...

B.t.w.: Dadurch, dass dieses Gesetz nun vom Telemediengesetz entkoppelt und ein eigenes Gesetz geschrieben wurde, hebt den Angriff auf das GG aus meiner Sicht nicht auf.

Für diejenigen, die sich fragen, warum ich mich aufrege:

Dieses Gesetz ist zwar gegen Kinderpornographie gedacht und scheint erstmal nur diejenigen zu betreffen, die das auch konsumieren wollen, allerdings habe ich hier massive Zweifel daran, dass das so bleibt. Lt. Süddeutscher Zeitung haben auch weitere Gruppen ähnliche Sperrungen zu anderen Themen beantragt. Irgendwann ist es dann soweit, dass eine Person sagt: das passt nicht zum Parteiprogramm oder ist eine kritische Äußerung (wie z. B. dieser Artikel hier) und wird gesperrt. Das Ding mit China habe ich ja schon angesprochen. Und nein, man kann mich da nicht beruhigen. Beruhigen kann man mich erst, wenn man aufhört unschuldige Bürger dieses Landes zu verdächtigen (das tut man mit dem Gesetz) oder gar vor Gericht zu ziehen (das ist Zukunft und ist eine Folge des Gesetzes), sondern anfängt aufzuklären, den Menschenverstand fördert und die Kinder aus ihren Notlagen befreit - also gegen die Pornoindustrie vorgeht. Gesetze dafür existieren schon - müssten nur angewendet werden... ...mal so nebenbei...